Presseerklärung: Abschiebung trotz laufenden Petitionsantrages (01.03.2004)

Am 25.02.04 wurde der 25-jährige Betian Stanca gegen 07:00 in seiner Wohnung von der Polizei festgenommen und zur Ausländerbehörde Frankfurt gebracht. Betian Stanca sollte abgeschoben werden, obwohl ein Antrag für ihn beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtages anhängig war. In der Vergangenheit war es Rechtspraxis, dass, wenn ein Antrag beim Petitionsausschuss vorliegt, die Ausländerbehörde Frankfurt den Aufenthalt der betreffenden Person in Frankfurt bis zur Entscheidung duldet. Im Fall von Betian Stanca war es nun so, dass trotz des laufenden Antrages die Ausländerbehörde im Einvernehmen mit dem Hessischen Innenministerium diesen abschob. Der am Morgen des 25.02.04 gestellte Eilantrag beim Verwaltungsgericht hatte wegen dieser „einvernehmlichen Lösung“ keinen Erfolg. Ebenso skandalös ist die Tatsache, dass von dieser neuen Vorgehensweise der zuständige Rechtsanwalt und auch Betian Stanca nicht informiert wurden. Ein entsprechendes Schreiben sei zu ihm unterwegs, teilte die Ausländerbehörde dem Rechtsanwalt mit. So blieb Betian Stanca weder die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen noch die freiwillige Ausreise. Diese Vorgehensweise reiht sich in das Verhalten der Ausländerbehörde ein, Menschen ihrer Rechte zu beschneiden, um eine möglichst problemlose Ausweisung in Form von Abschiebung durchführen zu können. Bei dieser Politik der vollendeten Tatsachen, die Rechtswidrigkeit in Kauf nimmt, wird bewusst mit der Tatsache gespielt, dass es einem Menschen, der abgeschoben wurde, fast unmöglich ist, seine Rechte in der Bundesrepublik noch wahrzunehmen. Völlig unberücksichtigt bleibt, dass hier mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird, als ob diese Objekte seien. Dass Herr Betian Stanca seine Eltern und Geschwister in Frankfurt hat, interessiert nicht. Dass Roma in Rumänien verfolgt und diskriminiert werden, ebenfalls nicht. Der Förderverein Roma e.V. protestiert weiterhin gegen die Ausweisung und Abschiebung von Roma-Flüchtlingen, gegen die verschärfte, rechtswidrige Vorgehensweise der Ausländerbehörde und fordert ein Bleiberecht für Roma in Deutschland. Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main, 01.03.2004