Förderverein Roma begrüßt den Staatsvertrag mit dem hessischen Landesverband der deutschen Sinti und Roma (07.09.2017)

Durch den Vertrag wird die Menschenrechts- und Bildungsarbeit des Landesverbandes abgesichert und somit auch dessen Engagement gegen Antiziganismus für die nächsten Jahre. Gleichzeitig teilt der Förderverein Roma die Einschätzung des Verbandes, dass nach wie vor Ausgrenzungen existieren und ein outen als Sinti oder Roma mit Benachteiligungen verbunden ist. Die Förderverein Roma weist nachdrücklich darauf hin, dass sich insbesondere die Lage von Roma-MigrantInnen und –Flüchtlingen erheblich verschlechtert hat. Durch die Einstufung der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens als sichere Herkunftsländer, was auch von der hessischen Landesregierung geteilt wurde, haben Flüchtlinge aus der Region keine Bleibeperspektive, kein persönliches Recht auf Asyl und werden in Armut und Repression abgeschoben. Gleichzeitig nimmt der alltägliche Rassismus gegenüber Roma und Sinti zu. Der Zugang zu öffentlicher Unterstützung von Roma, die aus Osteuropa kommen und vor Armut, Diskriminierung und Chancenlosigkeit fliehen, ist fast vollständig versagt worden. Ihre Bemühungen, sich eigenständig einzurichten und die Familien zuhause zu unterstützen, werden durch eine repressive Vertreibungspolitik zerstört; wie die Räumung von 40 Personen, die auf einer Brache ein Frankfurt lebten, zeigte. Zudem sind die beiden Brandanschläge, die letztes Jahr auf Roma verübt wurden, nicht aufgeklärt und es liegen keinerlei Ermittlungsergebnisse vor. Der Abschluss des Staatsvertrags der hessischen Landesregierung mit dem hessischen Landesverband der deutschen Sinti und Roma bietet auch die Möglichkeit, erneut auf die Forderung hinzuweisen, dass die Verfolgung von Roma und Sinti in der NS Zeit, deren Wirkungsgeschichte bis in die Gegenwart und die fortlaufende Diskriminierung nach 1945 als verbindlicher Inhalt in das Curriculum der Sekundarstufe zwei sowie in die LehrerInnenausbildung aufgenommen werden. So würde ein wesentlicher Baustein für die Bekämpfung von Vorurteilen und Rassismus gegenüber Roma und Sinti, die nach wie vor von einer gesellschaftlichen Mehrheit ausgegrenzt werden, umgesetzt. Ffm., den 7.9.2017